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K o m m u n a l p o l i t i k |
| Kommunalpolitik (mein WeBlog kommunalpolitischen Fragestellungen und Themen) (siehe auch www.oedp-erding.de) |
Weniger Kohlendioxid. Verband würdigt FMG-Beteiligung an freiwilliger
Klimaschutz-Initiative; SZ 01.02.2012 (01.02.2012)
Anmerkung: Dieser Leserbrief ist von
Karl Heinz Jobst und spricht mir aus der Seele
Es ist reine Volksverdummung, wie der Europäische Flughafenverband und die
Flughafen München GmbH ihre Klimaschutz-Initiative vermarkten. Das ist so, als
würde ein Kohlekraftwerk einen Preis für den Einbau neuer Fenster im Pförtnerhäuschen
bekommen.
Deshalb werden die prämierten CO2-Einsparungen auch ausschließlich in
beeindruckenden 730.000 Tonnen für ganz Europa angegeben. Die Maßnahmen bei
Gebäuden und Bodeninfrastruktur sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein
des Gesamtproblems von 130 Mio. t CO2 allein in der EU. Der prozentuale Anteil
der Einsparungen am CO2-Gesamtausstoß des Luftverkehrs in Europa beträgt also
nur lächerliche 0,005% und wird deshalb auch wohlweislich nicht genannt. Das
prognostizierte Wachstum von Flugbewegungen und Passagierzahlen verfrühstückt
jede dieser gut gemeinten aber in der Größenordnung lächerlichen
Einsparungen.
Nach einer Studie des Verkehrsministeriums stieg von 1990 bis heute der Ausstoß
des klimaschädlichen Kohlendioxids in der Luftfahrt um 87 Prozent. Die Deutsche
Luft- und Raumfahrtforschung DLR rechnet bis 2050 noch einmal mit einer
Verdopplung des CO2-Ausstoßes durch die Luftfahrt. Das sind Größenordnungen
über die es sich zu berichten lohnt!
Solange der Flugverkehr nicht auf ein absolut notwendiges Maß zurückgefahren,
sondern durch Subventionen und Verdrängungswettbewerb weit jenseits des Bedarfs
angekurbelt wird, ist ein solcher Marketing-Gag unanständig.
Herbert Knur verlässt CSU; SZ 06./07.08.2011 (07.08.2011)
Nun ist Herbert Knur
also aus der CSU aus- und vom Posten des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag zurückgetreten.
Die ÖDP Kreisverband Erding hatte ihn am Tag zuvor per Brief zu diesem Schritt
aufgefordert. Nun verfalle ich nicht dem Größenwahn zu glauben, unser Brief hätte
ihn dermaßen unter Druck gesetzt – ganz sicher nicht. Das hat sich Herr Knur
wohl reiflich überlegt. Unser Brief erreichte ihn anscheinend genau zum
„richtigen“ Zeitpunkt. Politisches Kapital wollen wir daraus auch gar nicht
schlagen.
Ich frage mich aber, warum wir wieder einmal in der Berichterstattung zum Rücktritt
nicht auftauchen, obwohl unser Vorstandsmitglied Karl Heinz Jobst, der auch den
o. g. Brief formuliert hatte, ausführlich dazu von der SZ interviewt worden war.
Die Grünen und die SPD wurden auch befragt und deren Aussagen sind heute zu
lesen. Beide zollen sie Herrn Knur Respekt. Warum? Sind sie nicht (als
Mitglieder ihrer Parteien) mit verantwortlich dafür, dass die Dritte Startbahn
von einer rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde? Hätten sie in
Anbetracht ihrer Gegnerschaft zur Dritten Startbahn ihre Parteien nicht längst
auch verlassen müssen? Ähnlich verhält es sich meiner Ansicht nach mit dem
Bau der Bundesautobahn A 94 durch das Isental oder dem langsamsten aller
Ausstiege aus der Atomkraft.
Noch eine Frage drängt sich mir auf, der ich eine längere Vorbemerkung
vorwegschicken möchte:
Sollte die ÖDP sich jemals mehrheitlich dazu entschließen, die Atomkraft
wieder einführen zu wollen oder verstärkt Flughäfen zu bauen (bevor Flugzeuge
völlig emissionsfrei fliegen), dann werde ich austreten. Ich verlange dann dafür
keinen Respekt – das fände ich ganz normal. Warum ist das in anderen Parteien
so anders? Warum ist es so lobenswert, wenn einer, der nicht gerne kegelt, seine
Kegler verlässt, einer der nicht gerne Schach spielt den Schachclub oder einer,
der keinen grünen Daumen hat, den Gartenbauverein?
Die Antwort auf diese Fragen überlasse ich dem Leser dieser Zeilen. Aber klar
ist Folgendes: Wenn
einer wie Herr Knur dem Wachstums-Wahn verfallen ist und damit bei der CSU an
und für sich eine Heimat haben müsste, dann empfinde ich es doch eher als
peinlich, wenn der dann in dem Moment austritt, wenn dieses Wachstum in der
eigenen Gemeinde seinen Tribut fordert - oder weil (so seine Begründung) der
Herr Ministerpräsident nicht vor Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses
mit ihm gesprochen hat. Laut SZ-Artikel ist es ja genau das, was ihn zum
Austritt bewogen hat - also nur verletzte Eitelkeit?
Herr Knur ist anscheinend plötzlich ein Held, Rot und Grün huldigen ihm, alle
zusammen haben sie Dreck am Stecken und die ÖDP wird als die einzige Kraft, die
in dem ganzen Spiel bisher nie umgefallen ist, nicht erwähnt. Darin erkenne ich
anhand all meiner Erfahrungen eine gewisse Systematik.
AufgeMUCkt-Demo am 11.06.2011 im MAC des Münchner Flughafens (26.06.2011
und 28.06.2011)
Um es gleich vorneweg zu sagen: Die Demo war super,
sie war ein voller Erfolg und sie hat sogar Spaß gemacht. Dies lag u. a. auch
an den kurzweiligen Reden der Bürgermeister von Berglern und Eitting.
Auch der Sprecher der BI Attaching und die Sprecherin von Aufgemuckt, Helga
Stieglmeier, kamen zu Wort - und machten ihre Sache grundsätzlich gut. Und
dennoch möchte ich dazu einige Anmerkungen machen.
Beide
betonten, dass es ihnen wirklich nur um die Dritte Startbahn gehe und nicht um
den Flughafen als solches, mit dem man sich doch inzwischen so gut arrangiert
habe.
Dies gilt nicht für mich und ich halte das für gefährlich: Ich höre dabei in meinem
Hinterkopf schon die Sprecher auf den Demonstrationen in 20 Jahren, die sagen, wie gut
doch die Dritte Startbahn für die Region gewesen sei - wie sehr man aber auf
eine Vierte verzichten könne, u. s. w.
Die Rede davon, wie gut man mit dem Flughafen inzwischen auskomme, ist ein
Schlag ins Gesicht derer, die vor 30 Jahren schon gegen ihn gekämpft haben. Sie
wollten ihn nicht in ihrer Heimat. Und sie wollten ihn nicht so groß.
Die Gegner von heute haben sich dagegen anscheinend gut mit ihm arrangiert.
Auch die CSU-Leute im Kreistag lassen oft ähnliche Töne anklingen, wenn es z. B. um
den Bau der Nordumfahrung geht, die übrigens auch Helga Stieglmeier ablehnt. Sie werfen uns vor, dass wir früher
doch auch gegen die Ost-Tangente und andere
Straßen-Neubauten gekämpft hätten, die nun niemand mehr missen möchte.
Der Flughafen, den ich nicht wollte, generiert auf der Ost-Tangente und im
gesamten Landkreis sehr viel Verkehr, den ich auch nicht will. Er lässt hier
alles "explodieren" - und auch das will ich nicht. Und je mehr wir ihm
Straßen zu Füßen legen, umso mehr wird der Flughafen die Gelegenheit haben zu
wachsen und desto mehr werden aufgrund des entstehenden Verkehrs diese Straßen
dann aus Sicht nachfolgender Generationen notwendig gewesen sein. Wenn man das
materielle und quantitative Wachstum, wie der Fraktionsvorsitzende der CSU,
Herbert Knur, in seiner letzten Ansprache des Jahres 2010, als notwendig und
unverzichtbar betrachtet, dann wäre das alles ja ein Teufelskreis. Ich könnte
die Politik verlassen, auch andere könnten dann für mich - im Gegensatz zu mir
mit gutem Gewissen - all den Maßnahmen, die den Boden weiter versiegeln und in
ihrer Folge das Klima weiter anheizen, zustimmen. Aber ich möchte doch
aussteigen aus dieser Spirale des Größenwahnsinns.
Die Sprecherin von AufgeMUCkt sprach auch davon, dass wir selber doch alle auch gerne
in den Urlaub fliegen würden. Auch hier möchte ich entschieden widersprechen. Ich
fliege nicht in den Urlaub.
Ich kann nicht gegen Atomkraftwerke sein und
gleichzeitig nicht Strom sparen wollen und ich kann auch nicht gegen Startbahnen
sein und gleichzeitig den Urlaubsflug bei Demonstranten gegen eine Dritte
Startbahn voraussetzen - auch wenn ich weiß, dass im Moment noch zwei
Startbahnen zur Abfertigung der Flüge genügen. Dies würde nämlich bedeuten,
dass wir die Dritte befürworten müssten, wenn die Flüge tatsächlich noch
zunehmen - und auch das will ich nicht.
Kommunen pochen auf Planungshoheit; SZ 06.06.2011 (06.06.2011)
Der o. g. Artikel in der Erdinger SZ beschreibt die
Empörung bei den CSU-Bürgermeistern im Strukturausschuss des Erdinger
Kreistags bezüglich eines Antrags der ÖDP, den Regionalen Planungsverband damit zu
beauftragen im Landkreis Vorranggebiete für Windräder auszuweisen.
Wenn Herr Landrat Martin Bayerstorfer dabei von einer Entmündigung der
Gemeinden spricht, dann liegt er dabei nicht ganz falsch. Diese
"Entmündigung" bietet aber auch ein Stück Freiheit. Die
Bürgermeister müssen sich nicht mehr fürchten vor zornigen Bürgern, weil
irgendwo ein Windrad gebaut werden soll. Im Sinne der Bewältigung der
Menschheitsaufgabe, den Klimawandel abzuwehren, ist uns (fast) jedes Mittel
recht - sogar die Beschneidung der Eitelkeiten so manches CSU -
Bürgermeisters.
Ähnlich wie der Herr Landrat äußerte sich auch Hans Wiesmaier und fügte an: Wir dürfen ja
nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Auch da stimme ich ihm zu
und beiden möchte ich zurufen: Das verlange ich sogar, denn bisher haben wir im
ganzen Landkreis Erding keine (nennenswerte) Windkraftanlage. Das ist der große
Fehler. Und dass die CSU immer noch nicht kapiert hat, was der Einstieg in ein
regeneratives Zeitalter bedeutet, das ist auch ein Fehler. Und wenn uns diese
Herren mit wehenden Fahnen in den Klimakollaps führen, dann ist auch das ein
Fehler. In diesem Sinne wünsche ich Herrn Bürgermeister Wiesmaier und Herrn
Landrat Bayerstorfer viel Erfolg - ob nun mit Hilfe des Regionalen
Planungsverbandes oder aufgrund ihrer eigenen ganz neuen Entschlossenheit.
Anmerkungen zum Rauswurf von Sebastian Frankenberger beim Aschermittwoch der
ÖDP in Erding (13.03.2011)
Sebastian Frankenberger war der Kopf des
Volksbegehrens für den NICHTRAUCHERSCHUTZ der ÖDP (u. a.) und hat als solcher
die Medien bedient, so wie das heute unabdingbar ist, wenn man politisch Erfolg
haben will.
Viel zu lange haben wir von der ÖDP darauf gewartet, dass sich die Medien und
die Menschen für unsere genialen Programme interessieren: Sie tun's nicht.
Beide wollen sie Bilder haben und dabei vor allen Dingen auch Köpfe. Und
deshalb haben wir der Kampagne ein Gesicht gegeben - ein
sympathisches, wie ich finde.
Der Volksentscheid ist längst vorbei und die Lage schien sich für mich
entspannt zu haben. Die Wirtshäuser in Bayern gibt es noch und auch die
Volksfeste werden in diesem Jahr wieder stattfinden. Und beim Aschermittwoch der
großen Parteien ging es auch nicht mehr um's Rauchen, sondern um Guttenberg.
Nur beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP im Landkreis Erding ging es kochte
der Volksentscheid noch einmal hoch - Demokratie und Demokratieverständnis
standen plötzlich im Mittelpunkt. Als
nämlich der Hauptredner der Veranstaltung, Sebastian Frankenberger, das
Gasthaus zur Post in Erding betreten wollte, da wurde er gleich des Hauses
verwiesen. Eine genaue Begründung für das unfreundliche Verhalten des Wirts
gab's zunächst nicht.
Ich möchte hier klarstellen: Das Volksbegehren war eine Reaktion auf eine
völlig unzumutbare Lage. Nach Jahrzehnten der nicht eingehaltenen Versprechen,
freiwillig für mehr Nichtraucherschutz zu sorgen und nach einem ganz ausgewogenen Gesetz der CSU kam plötzlich ein Rückschritt in Sachen
Nichtraucherschutz durch die FDP. Nicht bloß, dass das neue Gesetz den
Nichtraucherschutz einschränkte, es wurde in vielen Gaststätten einfach nicht
mehr beachtet - faktisch hieß es überall "Rauch frei", wo der Wirt
das zuließ, der Nichtraucher konnte ja das Lokal wieder verlassen. Die Freiheit
hatte man ja.
In dieser Situation hat die ÖDP (aus Überzeugung, aus vollem Herzen, mit all
ihren Kräften) diesen Volksentscheid angestrengt und ihn mit Hilfe des
großartigen Einsatzes von Sebastian Frankenberger auch gewonnen. Er war in der
Geschäftsstelle der Bayerischen ÖDP angestellt. Bei der Abstimmung hat dann das Bayerische Volk in einer
freien Wahl entschieden. Wer nun
meint, seinen Frust darüber, dass diese Wahl nicht nach den eigenen Wünschen
ausgegangen ist, an einer Person auslassen zu können, der hat von Demokratie
leider nichts verstanden. Ich bitte endlich um mehr Toleranz!!!
Anmerkung: Eine ältere Zusammenfassung meiner Argumente finden sich hier: VB-Erklärung,
VE-Erklärung
Leserbrief zum Kommentar im Erdinger Anzeiger
von Herrn Moritz am 19./20.02.2011 (21.02.2011)
Im Folgenden erscheint hier zunächst der Leserbrief
in kursiv, dann eine Ergänzung, die für die Zeitung zu lange gewesen wäre:
Im Zusammenhang mit den Planungen zu einer
Nordumfahrung Erdings bezeichnet Herr Moritz das Verhalten der ÖDP als
Vogel-Strauß-Politik. Unser JA und NEIN in den Abstimmungen versteht süffisant
er als ein JEIN.
Dazu möchte ich klarstellen, dass sich die ÖDP von Anfang an ganz deutlich
gegen die Nordumfahrung ausgesprochen hat. Der Beschlussvorschlag des letzten
Jahres, eine solche Straße zu bauen, erhielt von uns ein NEIN. Diesmal lautete
der Beschlussvorschlag des Herrn Landrats, eine bestimmte Trasse (Mitte 3) solle
nicht weiterverfolgt werden. Da stimmte ich mit JA – denn wieso sollte ich die
Untersuchung einer Trasse wollen, wenn ich die Straße als solche ablehne. Zusätzlich
ließ ich noch zu Protokoll geben, dass dieses JA für eine Einstellung der
Planungen an einer bestimmten Trasse nicht bedeute, ich würde die anderen
Trassen bevorzugen. Klarer kann Politik nicht gemacht werden. Als Klimaschützer
haben wir das NEIN zu immer mehr Straßen bereits im Wahlprogramm, das wird
konsequent umgesetzt.
Ich kapiere nicht, dass Herr Hans Moritz diese Klarheit in der Politik nicht
versteht bzw. als JEIN wertet.
Ich möchte hier zwei mögliche Einstellungs-/Abstimmungs-Modelle bezüglich der
Nordumfahrungs-Diskussion vorstellen:
- Eine Partei propagiert im Programm inzwischen den Klimaschutz und baut aber
weiterhin Straßen.
- Eine Partei propagiert im Programm den Klimaschutz und stemmt sich gegen den
Bau weiterer Straßen.
So, Herr Moritz, wo steckt jetzt das versteckte JEIN, wo steckt die
Inkonsequenz?
Wenn die Menschheit eine Begrenzung der Erd-Erwärmung innerhalb eines
erträglichen Rahmens nicht schaffen sollte, dann nicht wegen einiger weniger
Politiker, die heute noch keinen Klimawandel erkennen können, dies auch sagen
und dementsprechend vorgehen. Wenn das größte Menschheitsprojekt aller Zeiten
in die Hose gehen sollte, dann wegen all der vielen Politiker, die in ihren
Wahlprogrammen die Menschen glauben machen, sie würden sich der Aufgabe
des Klimaschutzes annehmen, die dann aber nicht daran denken, dass das mit
Einschnitten zu tun hat, mit Verzicht, mit Einschränkungen, mit einer anderen
Wirtschaft (mehr bio, mehr regio) und mit einer neuen Bewertung von
gesellschaftlicher Leistung.
Das Schöne daran ist, dass ich davon überzeugt bin, dass ein WENIGER an
Reisen, Konsum, Verpackung etc. durchaus ein MEHR an Lebensqualität mit sich
bringen kann. Und ganz viele Menschen fühlen doch inzwischen, dass sich unsere
Gesellschaft ändern muss. Viele spüren dahingehend in sich aber noch eine
Zerrissenheit. Sie wollen mehr Lebensqualität, wollen aber die Quantität nicht
zurückfahren. Sie lesen "Haben und Sein" von Erich Fromm, verstehen
es irgendwie und können trotzdem noch nicht ganz aus ihrer Haut. Sie tragen
noch das JEIN in ihrer Brust. Die ÖDP nicht. Sie ist da längst ein gutes
Stück weiter.
Nordumfahrung Erding (03.02.2011):
Im Folgenden möchte ich ausführen, warum und wie ich die Nordumfahrung von
Erding in der Strukturausschuss-Sitzung am 14.02.2011 ablehnen werde:
Die Menschheit steht vor einer ihrer größten Herausforderungen. Zur gleichen
Zeit, in der sich die Menschen in der Anton-Bruckner-Straße über zu viel Lärm
beschweren, versinken Pakistan und Australien unter nie dagewesenen
Wassermassen, gleich danach überzieht der schlimmste Wirbelsturm aller Zeiten
den australischen Osten.
Die flachen Inseln der Südsee versinken langsam im Meer, die Alpen und andere
Gebirge drohen angesichts der verschwindenden Gletscher auszutrocknen.
Wetterereignisse werden immer extremer, Stürme und Kälterekorde werden von
sintflutartigen Regenfällen und Hitzeperioden abgelöst, u. s. w.
All dies können wir heute eindeutig dem Klimawandel zuschreiben - verursacht
durch den Menschen gemachten CO2-Ausstoß (und
anderer Gase).
Gleichzeitig werden - auch das ist unumstritten - die Preise für fossile
Energien (immer noch zu fast 100% Grundlage unseres Individualverkehrs) in
Zukunft immer weiter steigen.
Jede unserer Entscheidungen muss in so einer Zeit zunächst vor dem Hintergrund
betrachtet werden, ob ihre Auswirkungen zu mehr oder weniger klimawirksamen
Gasen führen werden. Ich bin es leid, immer wieder zu hören, die ÖDP hätte
im Grunde genommen schon recht - aber genau diese Straße oder genau jenes
Gewerbegebiet, oder genau diese Olympiade seien halt doch notwendig, um das
Wirtschaftswachstum sichern zu können.
Hier gibt es für mich kein "eigentlich" mehr und kein "im Grunde
genommen". Hier gibt es für mich den Klimaschutz und sein Gegenteil: das
Klima schädigen.
Menschenfreundlich ist Politik nur dann, wenn sie das Klima schützt. Die
Detaillösungen (Lärm und Gefahr an der Anton-Bruckner-Straße) sind nachrangig
- und werden sich doch wie durch ein Wunder genau mit dem von mir in den
Vordergrund gestellten Klimaschutz wie von selber ergeben. Dazu aber später
mehr.
Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr und mehr Verkehr bedeutet mehr
klimaschädliche Abgase.
Es freut mich, wenn Herr Landrat Martin Bayerstorfer und sein Stellvertreter,
der Erdinger Bürgermeister Max Gotz sagen, sie würden diese Straße auch nicht
gerne bauen - aber sie sei nun einmal angesichts des stetig steigenden
Verkehrsaufkommens notwendig. Und erst neulich (siehe einen Text weiter unten)
hat Herr Bürgermeister Max Gotz auch gesagt, er wolle dieses Wachstum nicht
mehr, es sei aber da und man müsse sich ihm stellen. Die beiden bleiben beim
ersten Schritt stehen. Sie sind Parteigänger jener veralteten Ideologie, dass
es stets ein Wachstum geben müsse und sie sind Unterstützer einer Regierung,
die auch genau dies will: Wachstum (A 94, Dritte Startbahn, Donau-Ausbau,
Olympia, Erleichterung der Verwirklichung von noch größeren Gewerbegebieten,
...). Wechseln Sie die Seite, dann klingt Ihre Aussage glaubwürdig. Vorher
nicht.
Ich stehe für eine Politik - wenn sie im Moment auch noch nicht mehrheitsfähig
ist - die zu einer Verringerung von Verkehr führen würde. Ich stehe für
Regionalität, Ökologie und fairen Handel. Ich stehe für einen Wertewandel:
Die alte ÖDP-Formulierung vom "Weniger ist Mehr" ist für mich
hochaktuell. Ich messe Leben und Lebensqualität nicht nur an den Zahlen des
Bruttoinlandsprodukts oder der Zunahme von Flügen oder
Fluggastzahlen.
Als Vertreter dieser Politik einer neuen Sicht auf die Dinge werde ich mich
nicht zum Handlanger der Zerstörer unserer Zukunft machen. Für mich ist es
kein überzeugendes Argument zu sagen, es wäre allen Beteiligten klar, dass der
Verkehr weniger werden müsse und dass es kein unendliches Wachstum gebe aber in
diesem speziellen Fall wäre diese Straße halt unerlässlich und das Wachstum
halt doch nötig, weil sonst die Region ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen
könne. Das ist ein Quatsch.
Mögen mich die Vertreter der alten Wachstumsideologie noch überstimmen. Ich
werde zeigen, dass ich von Menschen gewählt bin, die diesem veralteten
Gedankengut nicht mehr angehören. Sie haben durch mich ihre Stimme - auch wenn
wir noch nicht die Mehrheit stellen. Das kommt schon noch.
Jetzt fehlen nur noch die bereits versprochenen Lösungen der Probleme der
Menschen in Erding: Weniger Verkehr durch Verteuerung von Energie und
Rohstoffen, Förderung des ÖPNV, alle die Notwendigkeiten um den Klimawandel zu
bremsen, der die Menschen ganz allgemein bedroht, werden auch die konkrete
Situation der Menschen an den stark befahrenen Straßen im Landkreis verändern
(weniger Lärm, Schmutz und Gefahr) - allen voran derjenigen an der
Anton-Bruckner-Straße.
Und das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Reduzierung des Verkehrs
auf dieser Straße von 10% bis 20% keine oder kaum fühlbare Verbesserungen im
Hinblick auf gesundheitliche Gefahren oder empfundenen Stress mit sich bringen.
Ich stehe für ein gänzlich neues Denken, für menschenfreundliche Politik im
Großen wie im Kleinen. Ich stehe für ein ganz anderes Leben, das sich mehr
durch Qualität als durch Quantität auszeichnet - nicht nur
philosophisch oder in Sonntagsreden. Ich möchte das wirklich und ganz konkret:
Ich lehne den Bau der Nordumfahrung von Erding ab.
München geht der Platz aus. Zum Artikel in der Erdinger SZ vom 17.01.2011 (17.01.2011):
In München können nur noch so um die 50000 Wohnungen gebaut werden, es sollen
also "Entlastungsstädte" im Umland entstehen. Dabei wollen sich die
Bürgermeister natürlich nicht in ihre Planungshoheit hineinreden lassen. Das
ist ihr gutes Recht - die Frage stellt sich allerdings, ob nicht doch der
demokratisch gewählte Bezirk endlich die Aufgaben der Planungsverbände
übernehmen sollte. Der hätte als vom Wähler legitimierte höchste kommunale
Ebene mehr Durchsetzungsvermögen und erführe von Seiten der Landkreise und
Gemeinden mehr Akzeptanz.
Ein Satz aus dem o. g. Artikel fiel mir besonders auf: "Der Landkreis
und insbesondere die Stadt Erding werden allen Prognosen nach in den kommenden
Jahren den höchsten prozentualen Bevölkerungszuwachs in der Region
haben." Nun ist es so, dass die Bevölkerung des Landkreises von 1958
(kurz vor meiner Geburt) bis 2008 bereits um 94% wuchs, was fast einer
Verdoppelung der Bevölkerung entspricht.
Als ich dies in den letzten Haushaltsberatungen ansprach, entgegnete mir Herr
Knur (Fraktionsvorsitzender der CSU im Kreistag), ohne dieses Wachstum sei all
das, was der Landkreis Erding leiste (Schulen, Krankenhaus, ...) nicht möglich.
Da stelle ich die Frage: Meint der Mann wirklich, dass wir uns alle 50 Jahre
verdoppeln müssten, um als Landkreis unsere Aufgaben schultern zu können? Das
würde für das Jahr 2050 eine Einwohnerzahl von 232000 Einwohnern bedeuten und
im Jahr 2100 wären es dann 464000 Einwohner.
Welch armseliges Verständnis vom Wachstum als dem einzig wahren Motor der Wohlfahrt
steckt hinter dieser Aussage.
Im Gegensatz dazu will der Bürgermeister von Erding und stellvertretender
Landrat des Kreises, Max Gotz (CSU), dieses Wachstum nicht. Man müsse sich ihm
aber stellen. Da gebe ich ihm voll und ganz Recht. Ich danke ihm für diese
Aussage.
Leider macht er auf kommunaler Ebene durch seine Person (versierter Politiker,
profunder Kenner kommunalpolitischer Fragestellungen) und durch sein Engagement
als Parteimitglied der CSU Werbung für genau jene Partei, die (in der Staatsregierung) seit Jahrzehnten das explosionsartige Wachstum im Landkreis
Erding forciert und auch subventioniert.
Da werden nämlich dem Flughafen als "Hauptmotor der Region" zinsfrei
Mittel in Form von Gesellschafterdarlehen zugestanden. Und die geplante
Erweiterung des Flughafens hätte ja auch ein weiteres und sogar verstärktes
Wachstum in der Region zur Folge. Der Widerstand der CSU gegen die dritte
Startbahn wird ja leider immer leiser.
Auch Olympia 2018 in München/Garmisch-Partenkirchen stellt ja nichts anderes
als ein gigantisches Investitionsprogramm für genau die Region dar, die sowieso
aus allen Nähten platzt. Auch hier stelle ich bei der CSU noch kein Umdenken
fest hinsichtlich einer gerechteren Verteilung der Mittel und dem Versuch
Wachstum und Schrumpfprozesse in den verschiedenen Regionen Bayerns
auszugleichen.
Zum Kommentar von Hans Moritz im Münchner Merkur/Erdinger Anzeiger vom 08/09.01.2011
(08.01.2011):
Parallel zum Neujahrsempfang der CSU am Dreikönigstag in der Erdinger
Stadthalle fand eine überparteiliche Demonstration vor dem Gebäude statt.
Initiiert und organisiert wurde sie vom ÖDP-Mitglied Rainer Forster, die
Veranstaltung wurde allerdings mitgetragen von AufgeMUCkt, den A94-Gegnern und
den Gegnern der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Hans Moritz
kommentiert die Veranstaltung folgendermaßen:
"Endlich mal wieder eine Demo in Erding. Rainer Forster ist mit seiner
Kundgebung vor der Stadthalle ein eindrucksvoller Protest gegen die Regierenden
gelungen. Umso bedauerlicher ist, wie einige Parteien versucht haben, auf den
fahrenden Zug aufzuspringen. Besonders ärgerlich ist das bei den Gruppierungen,
die in Regierungsverantwortung standen, als etwa der Bau der dritten Startbahn
sowie der Weiterbau der A94 durchs Isental festgezurrt wurden.
Die Rede ist von SPD und Grünen. Der Beschluss, den Moos-Airport auszubauen,
geht im Bund auf die rot-grüne Regierung zurück, in München war's eine
ähnliche Konstellation. Deshalb machen es sich die beiden Parteien zu einfach,
mit ausgestrecktem Finger auf die CSU zu zeigen.
Die Erdinger CSU äußert ihren Startbahn-Protest schon lange nur noch leise.
Die Union hat sich mit dem Bau offensichtlich längst arrangiert.
Auch beim Atomausstieg spielt die heutige Opposition falsch. Es war bekanntlich
nicht die schwarz-gelbe Regierung, die zwar das Ende der Kernenergie beschloss,
für die Restlaufzeit den Konzernen aber zubilligte, keinen Cent mehr in ihre
Meiler - und damit in deren Sicherheit - zu investieren.
Wie formulierte es Bundespräsident Richard von Weizsäcker? Die Parteien sollen
an der Willensbildung mitwirken. Tatsächlich reißen sie sich alles unter den
Nagel."
Dem kann ich voll und ganz zustimmen und möchte ich nur noch hinzufügen,
dass die CSU beim Protest gegen die Dritte Startbahn noch nie besonders laut war
und auch nie besonders glaubwürdig. Die wurden einfach vom starken Widerstand
in der Region überrascht und drehten dann ihr Fähnlein erst mal ein bisschen
in den Wind. Das ist nicht nur feige, das ist auch der Demokratie (der Wähler
muss ja wissen, was er wählt) nicht besonders dienlich und es stellt eine
besonders perfide Art der Unterwanderung und Schwächung des Bürgerprotests
dar.
"Die Zeiten ändern sich". Gedanken zum gleichlautenden Leserbrief von Evi
Behnke zur Lage der Grünen in der Erdinger SZ vom 09.12.2010 (09.12.2010):
Am vorletzten Wochenende, am 28.11.2010, feierten die Grünen im Landkreis
Erding ihren 30 Geburtstag und Frau Behnke schreibt nun genüsslich darüber,
wie groß doch der Fehler von so vielen Menschen gewesen sei, die Grünen nicht
von Anfang an als das zu erkennen, was sie heute sind: als normale Partei.
Als solche wurden die Grünen nämlich durch die Anwesenheit des Bürgermeisters
von Erding und des Landrates des Landkreises Erding gewürdigt.
Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich hier den ganzen Leserbrief
einfügen würde. Auf alle Fälle zitiert Frau Behnke in ihrem Brief vor allem
einen CSU-Politiker, der vor Jahrzehnten (1984) vor den Grünen gewarnt hat und
stellt diesem Verhalten von damals nun die Grußworte der CSU-Größen von heute
gegenüber.
Hat Frau Behnke nicht mitgekommen, was inzwischen passiert ist, wie sehr sich - im Sinne der
modifizierten Überschrift ihres Leserbriefes - die Zeiten geändert haben?
Die Grünen von damals waren hin- und hergerissen zwischen den Positionen der
Fundis (Jutta Ditfurth) und denen der Realos (Joschka Fischer). Es war nicht
abzusehen, wohin sich die Grünen bewegen würden und die innerparteilichen
Auseinandersetzungen waren furchtbar - und einer demokratischen Partei nicht
würdig und das Chaotische und das Sozialistische von damals haben der Öko-Bewegung - weiß
Gott - keinen Gefallen getan.
Wir ÖKOs außerhalb der Grünen kämpfen noch heute an gegen die Vorbehalte und
gegen die Ablehnung, die damals bei den Menschen entstanden sind - gegen grüne
Chaoten und leider eben auch gegen sinnvolle Umweltpolitik.
Ich möchte das den Grünen nicht vorwerfen, denn wer mitten in einer
Entwicklung steckt, der hat selbige nicht im Griff und kann diese nicht von
außen steuern. Und ich möchte die Erfolge der Grünen nicht schmälern - aber
was ich auf der Geburtstagsfeier zum 30. in der Schiaß'n gehört habe, das war
schon starker Tobak: Da hieß es von Seiten der Grünen, "wir haben den
Atomausstieg geschafft und wir werden das wieder hinkriegen" und "wir
bekämpfen die Dritte Startbahn" und "wir sind die Umweltschützer",
"wir haben die Emanzipation in Politik und Gesellschaft durchgesetzt" und "wir..." und "wir..." und "wir..."! Das
alles ist hier nur sinngemäß zitiert, andere haben da besser mitgeschrieben
als ich - aber dass all diese Aussagen einen Ausschließlichkeits-Charakter im
Sinne von "NUR WIR" hatten, das stellten ich und meine Sitznachbarn
gemeinsam fest.
Da wurde getan als gäbe es außerhalb der Partei der Grünen keine
Umweltschützer oder anderweitig in gesellschaftlicher Hinsicht aktive Menschen - egal ob innerhalb oder außerhalb der Parteienlandschaft.
Doch da habe ich schon noch einige kritische Anmerkungen zu machen:
Wie konnten die Grünen eigentlich bei der Ökologisierung der Gesellschaft alle
Christen verprellen durch die uneingeschränkte Befürwortung der Abtreibung?
Was wäre da alles möglich gewesen mit der Basis der beiden großen Kirchen in
Deutschland!
Dass der Multi-Kulti-Ansatz von damals und die Diffamierung aller
Andersdenkenden - die auf Integration standen - als rechtsgerichtete
Nationalisten nicht Ziel führend war, das hat sich auch bei den Grünen
herumgesprochen. Welche Möglichkeiten wurden da vertan!
Und dann wurde der Atomausstieg total vermurkst. Das schreibe ich nicht nur aus
der Sicht von heute. Das haben wir in der ÖDP schon damals, im Jahre 2002
gesagt - und wir sind dafür verlacht worden.
Das EEG - zugegeben eine tolle Sache - wurde vom Bundesverfassungsgericht in
Auftrag gegeben und die Grünen waren zu der Zeit mit der SPD halt gerade an der
Regierung.
Die große Befreiung für die Finanzwirtschaft von juristischen Beschränkungen,
die dann in die Wirtschaftskrise des letzten Jahres geführt hat, wurde durch
Rot/Grün beschlossen.
Die ökologische Steuerreform unter Rot/Grün wurde von der ÖDP entliehen. Dies
war leider nur dem Namen nach so, denn die nachhaltigen Momente darin wurden
über Bord geworfen. Auf diese Art entwertet, haben wir unser Steuermodell
umbenannt/umbenennen müssen: Es heißt nun "Steuerreform für Arbeit und
Umwelt".
Mein größter Vorwurf an die Grünen: Sie nehmen nach wie vor Spenden und
Zuwendungen von Firmen und Konzernen an. Selbst die Atomkraftwerkbetreiber
spenden Geld an diese Partei. Warum wohl? Dass es sich hierbei um Bestechung im
Sinne einer gegenseitigen klar formulierten Absprache handelt, das behaupte ich gar nicht. Aber warum lassen sich die Grünen von
denen finanzieren, die sie eigentlich als Gegner betrachten sollten? Das ist
nicht richtig - vielleicht zwar juristisch (Gesetz zur Parteienfinanzierung) aber
nicht ethisch.
Zum Schluss muss ich nun doch noch einen Abschnitt aus dem Leserbrief von Evi
Behnke zitieren:
"In zehn Jahren feiern die Grünen in Erding dann voraussichtlich ihr
40-jähriges Bestehen. Vielleicht gratulieren dann die CSU-Repräsentanten
wieder und bedanken sich bei den Grünen überschwänglich dafür, dass diese
die dritte Startbahn am Flughafen im Erdinger Moos und die Zerstörung des
Isentals durch eine Autobahn verhindert haben. Und ihr Dank wird auch übergroß
sein, dass das marode Kernkraftwerk Isar I schon über neun Jahre abgeschaltet
ist und der Landkreis aufatmen kann."
Aber Hallo: Wer hat denn in der Fläche des Landkreises (z. B. beim
Holzlandvolksfest in Hohenpolding) die vielen Einwendungen gegen die Dritte
Startbahn gesammelt? Das waren doch auch der BN oder die ÖDP (u. a.). Und gegen die A94 sind und kämpfen wir
Ökologen doch alle. Warum sollten sich da nur die Grünen einen möglichen Erfolg
auf ihre Fahnen schreiben dürfen? Und wer hat in diesem Jahr denn im Landkreis
die großen Veranstaltungen gegen ISAR 1 organisiert? Sicher nicht nur die Grünen -
das war v. a. auch die ÖDP. Und ein weiteres Thema drängt sich mir auf: die
Gen-Technik. Auch hier sind vor allem wir von der ÖDP im Landkreis aktiv.
Schön langsam kann ich es nicht mehr hören, dass die Grünen, die so viel
kaputt gemacht haben, die alleinigen Retter der Welt sein sollen. Sie sind es nicht.
Resolution gegen Isar 1 (21.08.2010)
Hier gibts den Download
der Resolution mit Liste für Unterstützungsunterschriften.
Erding und die Fotovoltaik (12.08.2009)
Nun werden also langsam die Schulen in Erding saniert: in ihrer Bausubstanz und
energetisch. Alleine für die Grundschule Klettham werden dafür 5 Mio. EUR
ausgegeben. Mit der Grundschule in Altenerding wurde im letzten Jahr begonnen
und die Grundschule am Grünen Markt ist auch bald dran. Dann bleibt noch der
Lodererplatz. Hier sind Grundschule und Hauptschule in einem untragbaren
Zustand.
Nach langer Diskussion und Abwägung ganz vieler Argumente wurde - auch mit der
Stimme der ÖDP - beschlossen, speziell auf der Grundschule in Klettham
keine Fotovoltaik zu installieren. Das Dach würde sie nicht tragen, die Fläche
wird durch Verschattung kleiner als gemeinhin angenommen... Den in sehr
sachlicher Atmosphäre vorgetragenen Argumenten standen während der
Bauausschuss-Sitzung sogar die Mitglieder der UWE-Fraktion aufgeschlossen
gegenüber. Sie stimmten dann aber doch für die Anlage. Sei's wie's sei, das
ÖDP-Mitglied stimmte mit Bauchschmerzen dagegen, weil ein Real-Politiker in der
Lage sein muss, Kompromisse einzugehen und Ideale nicht zur Ideologie verkommen
dürfen.
Nun stimmt diesbezüglich die UWE-Pressesprecherin Petra Bauernfeind das
Hohelied der Ökologie an und versteht die Welt nicht mehr.
Dazu möchte ich ein paar Dinge loswerden:
1. Helmut Trinkberger (ÖDP) stimmte nach langer Abwägung und der Zusage, dass
bei den nächsten nun anstehenden Schulen versucht würde die Fotovoltaik zu
berücksichtigen gegen die Anlage, weil mit dem gleichen finanziellen Einsatz an
anderer Stelle weit größere Flächen verwirklicht werden können.
2. Helmut Trinkberger (ÖDP) stimmte mit großer innerer Zerrissenheit gegen die
Anlage. Im Gegensatz zu Freien Wählern oder auch zu Überparteilichen
Wählervereinigungen sind wir einem Programm verpflichtet. Trotzdem gibt es
manchmal Situationen, in denen die Gesamtabwägung aller Faktoren ein Abweichen
von der eigenen Programmatik als sinnvoll erscheinen lässt. Dass jemand, der
ohne Programm Politik macht (FW, UWE, ÜWG), solche Probleme nie haben dürfte, ist klar.
3. Helmut Trinkberger (ÖDP) und alle anderen Stadträte werden in der nächsten
Zukunft sehr viel Arbeit haben und sehr viel Geld ausgeben müssen, um Erding
und vor allem seine Schulen energetisch auf einen erträglichen Stand zu
bringen. Er wird dabei an vorderster Stelle mittun und wie auch bisher einen
Schrittmacher der Entwicklung darstellen. Die Tatsache, dass Erding so weit
hinten liegt und die Schulen in jeder Hinsicht sanierungsbedürftig sind, liegt
an der früheren Stadtführung. Der Bürgermeister, der all das zu verantworten
hat, war aus der UWE und sein Name war Bauernfeind.
CSU und FW verschlafen und verzögern die
Energiewende (22.07.2009)
Die Klima- und Energiekrise sind angekommen. Besser: Sie waren angekommen. Es
gab sie einmal - und zwar in den verschiedenen Wahlkämpfen der Parteien vor der
Kommunalwahl im Jahr 2008.
Gleich nach dieser Wahl, noch während der ersten Sitzung des Kreisausschusses
"schnappte" ich mir die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Helga
Stieglmeier, ging mit ihr zum Fraktionsvorsitzenden der CSU, Herrn Knur, und
brachte ihm gegenüber zum Ausdruck, dass wir, die ÖDP und meiner Vermutung
nach auch die Grünen jetzt endlich die Energiewende im Landkreis angehen
wollten. Wir würden dazu in Zukunft laufend Anträge formulieren, die von der
CSU-Mehrheit immer abgeschmettert werden könnten, oder aber - es gäbe die
Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Das
Thema wäre ja wirklich wichtig genug.
Die Antwort von Herrn Knur war, dass die CSU für den Herbst (2008) eine
öffentliche Fraktionssitzung der CSU plane, zu der wir geladen würden, weil
auch er die Energiewende als zu wichtig erachte, als dass man sich darüber in
Parteipolitischem Gezänk ergehen sollte.
Ich bin gutgläubig. Leider.
Die öffentliche Fraktionssitzung verkam zu einer Veranstaltung mit einem
Vortrag, wir wurden dazu nicht geladen und zum Schluss kam ein nicht allzu
weitsichtiger Antrag heraus, der schließlich zu nichts führte. Ich glaube
heute nicht einmal mehr, dass Herr Knur bereits vor meiner an ihn gerichteten
Frage schon etwas über die von ihm damals vorgeschlagene Fraktionssitzung
wusste. Ich meine, dass er die schlechterdings in diesem Augenblick erfunden
hat, um Zeit zu gewinnen und die CSU als in dieser Sache aktiv darstellen zu
können.
Nun wurde vorgestern im Strukturausschuss des Landkreises klar, dass wir zu
spät dran sind, um für ein Energiekonzept noch Fördergelder zu erhalten.
Plötzlich denkt der Landrat darüber nach, dem Landkreis die Koordinierung der
Energiewende im Landkreis zukommen zu lassen. Er hatte das bisher immer ganz
strikt abgelehnt mit der Begründung, dass der Landkreis in Sachen Energie
(außer bei seinen eigenen Liegenschaften) keinerlei Handhabe hätte. Er hat
dazugelernt.
Nicht lernfähig dagegen sind die FW. Sie widersetzen sich weiterhin jeder
Koordinierung durch den Landkreis. Der Landkreis habe laut Siegfried Fischer
nicht die Aufgabe zu bestimmen, was in den Gemeinden zu machen sei. Da hat er
Recht. Aber der Landkreis kann den Gemeinden dies anbieten. Er kann hier eine
ganz wichtige Aufgabe übernehmen und somit den kleinen Gemeinden einen Einstieg
in die Energiewende ermöglichen. Die FW können wegen der Unabhängigkeit, die
ihnen nun einmal über alles geht und wegen der fehlenden Programmatik ihrer
Nicht-Partei auch bei einem so wichtigen und unsere Zukunft bestimmenden Thema
nicht über ihren Schatten springen. Sie sind - nachdem die CSU endlich auf den
schon lange fahrenden Zug aufgesprungen sind - die letzten Bremser.
EU-Vertrag im Kreistag von
Erding (15.07.2009)
Für die Kreistagssitzung vom 13.07.2009 hatte die ÖDP-Fraktion folgenden
Antrag gestellt (gekürzt): Die Mitglieder des Kreistages werden von einem
anerkannten Fachmann für Europarecht über die Folgen des Vertrages von
Lissabon auf die Kommunen informiert. Schon mit der Einladung hatte das LRA an
alle Kreistagsmitglieder ein Geheft aus 6 Seiten verschickt, das aus
verschiedenen Verlautbarungen von kommunalen Verbänden bestand. Darin enthalten
waren zum einen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die EU und zum
anderen recht allgemeine Stellungnahmen bezüglich der zu erwartenden neuen
Rechtslage. Der Herr Landrat meinte gleich beim Aufruf des Tagesordnungspunktes,
er habe mit der Versendung der Info-Materialien seiner Pflicht Genüge getan.
Damit gab ich mich allerdings nicht zufrieden. In einem längeren Redebeitrag
machte ich deutlich, wie sehr auch die Aussagen der Spitzenverbände immer von
Unsicherheiten v. a. im Zusammenhang mit den Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge
geprägt seien. Ich wollte Informationen über das, was da auf uns zukommen
kann.
Der Herr Landrat Martin Bayerstorfer erklärte sofort, dass er auch nicht mehr
Informationen geben könne. Niemand könne das.
Da schlug die Stunde des Dr. Max Lehmer, MdB. Er machte deutlich, wie sehr er
mein Anliegen verstehe und wie sehr es auch das seine sei. Zum Glück - so
der Bundestagsabgeordnete - hätte das Bundesverfassungsgericht vor die
Ratifizierung des Vertrags noch einmal ein Gesetzgebungsverfahren gesetzt und so
könnte sich der Bundestag nun in mehreren Sitzungen darüber unterhalten, was
der EU-Vertrag für uns eigentlich bedeuten soll. Seine Rede war freundlich, im
Gehalt unverbindlich und irgendwie hätten alle zufrieden sein können.
Was er nicht erwähnte war Folgendes, was die Sache dann doch wieder in ein
ungutes Licht taucht:
Er selber hat dem Vertrag als Abgeordneter im Bundestag,
von dem er jetzt sagt, dass es gut sei, dass Karlsruhe ihn noch einmal gestoppt
habe.
Er hat auch nicht erwähnt, dass Karlsruhe u. a. von der ÖDP und ihrem
Bundesvorsitzenden Buchner und seiner Verfassungsklage erst in die Lage versetzt
wurde, überhaupt Stellung zu beziehen und ein Urteil zu sprechen.
Er sagte, dass auch er nicht wisse, wie sich der EU-Vertrag auf die Kommunen
auswirken werde. Das könne zurzeit niemand sagen. Aber zumindest ein Kreistagsmitglied,
das gleichzeitig ein Bundestagsabgeordneter ist, müsste dazu
doch etwas wissen.
AufgeMUCkt kämpft weiter gegen den
Flughafen. Zum 850. der Stadt München (09.04.08)
AufgeMUCt gibt den Kampf gegen die Dritte Startbahn
nicht auf. Gerade auf der letzten Sitzung wurden einige große Veranstaltungen
geplant: Die "Heimat-Abende" kurz vor der Landtagswahl, eine
Stern-Wallfahrt nach Maria Thalheim mit den Rädern, oder die nächste
Groß-Demonstration in München.
Es wurde aber auch darüber gesprochen, dass anlässlich der 850-Jahr-Feier
Münchens der Oberbürgermeister der Stadt, Christian Ude, nach Freising käme.
Freising war ja bei der Stadtgründung Münchens durch den Welfen-Herzog
Heinrich den Löwen um seine Brücke über die Isar bei Föhring gebracht
worden. Ein Mitglied einer BI (Bürger-Initiative) sprach dabei von der
Möglichkeit einer Brückenwache an den Brücken nach Freising, um so auf das
Verbrechen von damals hinzuweisen und im übertragenen Sinne auch auf das von
heute, den Ausbau des Münchner Flughafens vor den Toren Freisings.
Mich hat das Thema gleich auch zu einem Lied angeregt: Alles
Gute zum Geburtstag...
Dabei werden die Gründung Münchens und seine heutige Rolle beim Flughafen
betrachtet.
Den Text zum Lied findet ihr in der "Musik-Abteilung" dieser
Web-Seiten bei den Texten.
Das Lied werde ich wohl - trotz der primitiven Aufnahme im Wohnzimmer - auf die
CD "Meine Bitte. Keine Dritte! als "Zugabe" nachträglich noch mit
draufnehmen. Ein "Sorry" geht an diejenigen, die noch eine CD mit nur
14 Liedern kriegen und auch die 10,- EUR bezahlen müssen. Vom Verkaufspreis der
CD, die schon im Februar entstanden ist, gehen jeweils 8,- EUR an AufgeMUCkt.
Wahl zum ödp-Kreisvorsitzenden für
den Landkreis Erding (März 2007)
Zunächst einmal herzlichen Dank für das Vertrauen
und ein ganz großes Lob für Wolfgang Reiter, der in den vergangenen 18 Jahren
die Geschicke der ödp im Landkreis Erding seinen sachverständigen und
engagierten Händen hielt. Vor nunmehr ca. 20 Jahren saßen er, ich glaube zwei
weitere Freunde, meine Mama, ein Vertreter der ödp aus Freising und ich bei mir
daheim in Breitenweiher zusammen an einem Tisch und beschlossen die Gründung
eines ödp Kreisverbandes. Es kommt hier also zu keinem Bruch in der Arbeit der
ödp sondern meine Wahl ist ein Sinnbild für die Kontinuität der ödp hier im
Landkreis. Diese Kontinuität ist übrigens auch der ödp im Allgemeinen
zueigen. Im Gegensatz zu den vielen Parteien, die ihr Fähnlein nach dem Wind
richten und mal das eine, mal das andere fordern und durchzusetzen versuchen,
wussten wir von Anfang an, welchen großen Konzepten wir vertrauen und mussten
davon niemals abrücken. Die Zeit gab uns immer wieder Recht.
Unsere bisherigen und auch weiteren Schwerpunkte im
Landkreis werden sein:
- Verkehr (Dritte Startbahn am Flughafen und Transrapid verhindern)
- Verkehr (ÖPNV, S-Bahn-Ringschluss und 20-Minuten-Takt nach Erding
durchsetzen)
- Klima (Reduzierung aller klimawirksamen Gase (CO2)
im Landkreis)
- Familien/Kinder/Bildung (Mitarbeit an den landespolitischen Programmen der
ödp)
- Gen-Technik (Ausbreitung der Flächen mit Gen-Anbau verhindern,
Öffentlichkeitsarbeit)
- Wandel gestalten (Bevölkerungswachstum, Bebauung, Versiegelung als
Aufgabenstellung erkennen und planend einwirken)
Besonders dieser letzte Punkt wird meiner und
unserer Ansicht im Landkreis und der Region noch zu größeren Problemen
führen. Es entstehen rund um die Städte herum riesige Wohngebiete, deren
Nahversorgung nicht gewährleistet ist, Wohn-Gettos, in denen für Kinder und
Jugendliche kaum die Möglichkeit besteht, sich gemäß ihrer Bedürfnisse zu
verwirklichen. Soziale Strukturen in der Bevölkerung entstehen angesichts der
starken Fluktuation kaum, eine Identifikation mit der Region auch nicht. Die
Identifikation mit der Heimat nimmt auch bei hier schon seit langer Zeit
ansässigen Menschen wegen der genannten Dinge ab. Wer sich wegen seines
Dialektes als "Eingeborener" zu erkennen gibt, ist nicht vor
abschätzigen Blicken sicher. Einheimische Bürger und auch Betriebe, die einen
Branchen-Mix garantierten, können dem Kostendruck hier oft nicht mehr
standhalten und müssen gehen. Diese Situation wirkt besonders bedrohlich vor
dem Hintergrund, dass die Region zunehmend abhängiger wird von einer einzigen
Branche, der des Flugverkehrs. Wir von der ödp gehen seit langem davon aus,
dass der Flugverkehr auf längere Sicht hin nicht mehr zu- sondern abnehmen wird
(neue Techniken: Video-Konferenzen, Klimawandel, Flugbenzin-Steuer, ...). Der
Landkreis wird dann wahrscheinlich zu einem Armenhaus Deutschlands...
Dieser Entwicklung vorzubeugen gehört zu einer unseren dringlichstem Aufgaben.
Wir warnen vor einem kritiklosen Wachstums-Glauben. So sehr wir dafür seit
Jahren belächelt werden als Birkenstock tragende Müsli-Esser, so sehr haben
unsere Vorhersagen und Vorschläge doch immer wieder ins Schwarze getroffen.
Dritte Startbahn (2006)
Der Flughafen und das Wachstum im Umkreis von
München haben den Landkreis Erding verändert. Ich erkenne ihn nicht wieder,
wenn ich ihn mit der Heimat vergleiche, die er mir als Jugendlicher geboten hat.
Kaum eine Gegend Deutschlands hat einen solchen Zuwachs durch Zuzug zu
verkraften wie diese Region. Das bedeutet mehr Verkehr, höhere
Lebenshaltungskosten, mehr Umweltbelastungen, höhere Boden- und
Immobilienpreise, das bringt für die Bevölkerung ein Mehr an Fluktuation mit
sich, ein Aufbrechen alter Strukturen, ein Verlust an Tradition und
Geborgenheit, wenngleich ich bei der Verwendung dieser "altbackenen"
Begriffe mir durchaus dessen bewusst bin, dass ein dauerndes Schmoren im eigenen
Saft auch nicht immer erstrebenswert ist. Die Veränderungen vollziehen sich bei
uns jedoch explosionsartig. Hier wird nicht mehr planerisch handelnd eine Region
umgebaut, die Veränderungen gleichen einem wucherndem Krebsgeschwür. Das
führt zur Zersiedelung unserer Landschaft, zum Entstehen riesiger
Gewerbegebiete in dörflichen Regionen, zu Problemen in Schulen etc., weil die
Integrationsfähigkeit der Bevölkerung überfordert wird. Das Argument, wir
bräuchten die Arbeitsplätze kann ich nicht mehr hören. Wir hatten vor dem Bau
des Flughafens die niedrigste Arbeitslosenquote und wir haben sie jetzt wieder.
Jedes neue Angebot an Arbeitsplätzen wird durch Zuzug von außen kompensiert.
Das ist dann sinnvoll, wenn innerhalb eines Landes die Arbeit aus z. B.
geographischen Gegebenheiten unterschiedlich verteilt ist. Die Kohle im
Ruhrgebiet konnte halt nur im Ruhrgebiet abgebaut werden. Problematisch wurde es
dort erst, als die Kohle nicht mehr benötigt wurden. Beim Flughafen München
ist das anders. Hier wird versucht über ein künstliches Hochschrauben eines
künstlich geweckten Bedarfs ein Flughafen, der den Ansprüchen der Region bei
Weitem genügt, immer weiter zu vergrößern. Der Schuss kann (wie im
Ruhrgebiet) nach hinten losgehen. Die gesamte Wirtschaftsstruktur gerät
natürlich in eine Abhängigkeit des Flughafens. Für Betriebe, die hier seit eh
und je völlig unabhängig davon produzieren wird es schwierig. Sie können die
hier geforderten Löhne nicht bezahlen, geschweige die Immobilienpreise. Nur
jene Wirtschaftszweige, die mit dem Flughafen in Verbindung stehen wachsten
überproportional. Das bedeutet allerdings im Falle einer Zunahme
terroristischer Bedrohungen, einer Besteuerung von Flugbenzin, wirtschaftlicher
Krisen etc. für die Region auch besonders große Schwierigkeiten. Davor habe
ich Angst.
Ich lehne jede Erweiterung des Flughafens ab.
Umzug und Ausscheiden aus dem Gemeinderat
(2006)
Ich bin wegen eines Umzugs nach Erding aus dem Taufkirchner Gemeinderat
ausgeschieden. Das heißt, dass hier an dieser Stelle keine neuen und aktuellen
Mitteilungen oder Stellungnahmen zum Taufkirchner Geschehen mehr erscheinen
werden. Ich lasse aber die etwas älteren Artikel zur Männerforensik, zum
Waldbad, ... noch etwas auf dieser Seite stehen.
Meinem Nachfolger, Hermann Bachmaier, sage ich Dank für die sofortige
Zusage, das Amt zu übernehmen und ich wünsche ihm viel Erfolg beim Einbringen
und Durchsetzen ökologischer Themen in der Taufkirchner Politik.
Kinder- und Jugendhaus: Klarstellung (aus meiner
Taufkirchner Zeit) (2004)
Nachdem ich immer wieder mit vorwurfsvollen Fragen konfrontiert worden bin,
warum ich als Pädagoge denn gegen das Kinder- und Jugendhaus für Taufkirchen
gestimmt habe, möchte ich Folgendes klarstellen:
Eine große Mehrheit des Gemeinderates wollte ein Kinder- und Jugendhaus mit
integriertem bzw. angebautem Kindergarten verwirklichen.
Unsere Republikaner wollten nur den Kindergarten verwirklichen, was ich kaum
verstehen kann, denn dieser wird im Gegensatz zum Kinder- und Jugendhaus kaum
bezuschusst.
Ich wollte hingegen nur das Kinder- und Jugendhaus verwirklichen. So schön es
ist, wenn auch die Kindergärten zumindest zum Teil nun auch räumlich ganz nah
an der Vernetzungsstelle dran sind, so sehr fiel es mir schwer, viel Geld dafür
auszugeben, wenn doch in einer Zeit, in der wir alle sparen sollten, unsere
anderen Kindergärten an den Nachmittagen zum größten Teil alle leer stehen.
Kommunale Verkehrsüberwachung (kV) (aus meiner
Taufkirchner Zeit) (2003)
Ich bin einer der starken Befürworter einer kV in Taufkirchen. Dies habe ich
auch schon vor vielen Jahren, als das Thema ein erstes Mal durch die Sitzungen
geisterte, klar gemacht. Auch danach habe ich in der Verwaltung immer wieder
nachgehakt und gefragt, wann denn nun eine Entscheidung fallen würde.
Dass die Bürger nun, nachdem die kV eine Mehrheit gefunden hat, eine Revolution
vom Zaun brechen werden, so wie Martin Huber das vorausgesagt hat, glaube ich
nicht. Da sind einige Gegner mit ihren Argumentationslinien ziemlich ins
Schlingern geraten.
Ich bin auch der Meinung, dass wir mit der kV keine Reibach machen sollten: Die
kV dient nicht der Sanierung unserer Haushalte und sollte nicht so eingesetzt
und geplant werden. Ich gehe allerdings so weit, dass ich mich getraue zu sagen,
dass ich Geld, mehr hereinkommt als die kV uns kostet, nicht wegwerfen würde,
weil es uns auf "unmoralische" Weise zugeflossen sei.